Sie sind hier: Rathaus & Bürgerservice » Satzungen

Satzungen

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren von Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Wolkenstein

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, berichtigt SächsGVBl. S. 445) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281), den §§ 18 und 22 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261) und des § 8 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. S. 854) hat der Stadtrat Wolkenstein am 05. November 2001 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung beschlossen:

§ 1 Änderungen

Die Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren von Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Wolkenstein vom 15. Mai 2000 wird wie folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden die Angaben „1.000 DM“ durch „500 Euro“ und „10.000 DM“ durch „5.000 Euro“ ersetzt.

§ 13 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 entfällt der 2. Satz.

In Absatz 3 wird die Angabe „DM-Beträge“ durch die Angabe „Euro-Beträge“ ersetzt.

§ 2 Gebührenverzeichnis

Das Gebührenverzeichnis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen als Anlage der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen wird wie folgt geändert:

Lfd. Nr.	Art der Sondernutzung	Bemessungs- Grundlage Maßeinheit	Zeiteinheit	Gebühren nach Bemessungs- grundlage in €
1.	Anlagen und Einrichtungen mit Personal
1.1.	Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie dekorativen und abgrenzendem Zubehör	qm	Tag	0,04 - 3,40
1.2.	Aufstellen von Imbisswagen u. -ständen	qm	Tag	0,34 - 7,67
1.3.	Eiswagen	qm	Tag	0,34 - 7,67
1.4.	Lotterieverkaufsstellen	qm	Tag	2,10 - 7,67
Lfd. Nr.	Art der Sondernutzung	Bemessungs- Grundlage Maßeinheit	Zeiteinheit	Gebühren nach Bemessungs- grundlage in €
2.	Sonstige Anlagen und Einrichtungen

2.1.	Verkaufsautomaten	Stück	Tag	0,10 - 0,14
2.2.	Gerüste	qm	Tag	0,44 - 0,73
3.	Lagerung
3.1.	Baustelleneinrichtung durch Bauzäune oder andere Abgrenzungen	qm	Tag	0,04 - 1,83
3.2.	Ablagerungen von Baustoffen oder an derem Arbeitsmaterial (soweit nicht in 3.1. Erfaßt)	qm	Tag	0,09 - 6,21
3.3.	Abstellen von Arbeitswagen und Bau-
	maschinen,- geräten (soweit nicht
	innerhalb von 3.1. erfasst)	qm	Tag	0,09 - 6,21
3.4.1.	3.1- 3.3. Auf Fußwegen	qm	Tag	1,02 - 5,11
3.4.2.	3.1- 3.3 auf Fahrbahnen	qm	Tag	0,77 - 5,11
3.5.1.	Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern	1,3 m³	Tag	2,56 - 4,09
3.5.2.	Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern	5 m³	Tag	3,58 - 5,11
3.5.3.	Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern	7 m³	Tag	5,11 - 7,67
3.5.4.	Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern	10 m³	Tag	6,14 - 10,23
3.5.5.	Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern (Abroller)	12 m³	Tag	7,67 - 15,34
3.6.	Aufstellen von Gefäßen zur Aufnahme von Abfällen oder Wertstoffen	qm	Tag	0,01 - 0,15
4.	Werbung
4.1.	Werbe- und Informationsveranstaltungen (Fahrzeuge oder Infostände, Tribünen u.ä.)	qm	Tag	2,05 - 2,56
4.2.1.	Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln DIN A1	0,48 qm	Woche	1,00 - 1,50
4.2.2.	Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln DIN A2	0,24 qm	Woche	0,90 - 1,50
4.2.3.	Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln DIN A3	0,12 qm	Woche	0,80 - 1,50
4.2.4.	Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln DIN A4	0,06 qm	Woche	0,77 - 1,02
4.2.5.	Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln DIN A5	0,03 qm	Woche	0,26 - 0,51
4.3.	Fest verbundene Werbeträger (Vitrinen, Leuchtschriften etc.)	Stück	Jahr	30,68 - 51,13
4.4.	Werbeständer	Stück	Tag	0,15 - 2,55
5.	Andere Nutzungen
Lfd. Nr.	Art der Sondernutzung	Bemessungs-grundlage Maßeinheit	Zeiteinheit	Gebühren nach Bemessungs- grundlage in €
5.1.	Abstellen von zulassungspflichtigen aber nicht zugelassenen Fahrzeugen	Stück	Woche	5,11 - 15,34
5.2.	Vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder Grundstückszufahrten mit mehr als 5 Meter Breite	Zufahrt	Monat	5,11 - 10,23
6.	Verwaltungskosten	Erlaubnisverf./Vorgang		2,56 - 2556,46

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Wolkenstein, den 06. November 2001

gez. Petzold

Bürgermeister

Impressum Datenschutz